Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Webstra Maximilian Metz & Michael Molata GbR (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer über die Nutzung der Online-Plattform „Digitale Stempelkarte“ unter digitalestempelkarte.de (nachfolgend „Plattform“).

(2) Vertragspartner ist der in der Registrierung angegebene Nutzer. Sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten diese AGB ausschließlich; abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung und Nutzung bestätigt der Nutzer, dass er zu geschäftlichen Zwecken handelt. Es gilt kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 8).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verwaltung digitaler Stempel-/Treuekarten bereit (u. a. Standorte, Kundenkarten, Stempelvergabe, Auswertungen, QR-Codes). Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Free, Medium, Pro) und der jeweils auf der Plattform beschriebenen Leistungsbeschreibung.

(2) Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Ein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit, Weiterentwicklung einzelner Funktionen oder Kompatibilität mit bestimmten Endgeräten besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(3) Endkunden der Nutzer (Gäste mit Stempelkarte) nutzen die Plattform in der Regel ohne separates Vertragsverhältnis mit dem Anbieter; für deren Daten ist der jeweilige Nutzer (Betrieb) in erster Linie verantwortlich (siehe § 9).

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.

(2) Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, sofern er diese zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder Konten sperren, wenn berechtigte Interessen (z. B. Missbrauch, Rechtsverstöße, Zahlungsverzug) vorliegen.

§ 4 Preise, Zahlung und Abonnement

(1) Es werden die auf der Plattform ausgewiesenen Preise vereinbart. Kostenpflichtige Tarife werden derzeit als monatliche Abonnements angeboten (z. B. Medium und Pro); ein kostenloser Tarif (Free) kann mit eingeschränktem Leistungsumfang angeboten werden.

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(3) Bei kostenpflichtigen Abonnements verlängert sich die Laufzeit jeweils um einen Abrechnungszeitraum, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Kündigung und Planwechsel sind über die in der Plattform bzw. im Kundenportal von Stripe bereitgestellten Funktionen möglich; Downgrades können zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Preise und Tarife mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert; bei wesentlichen Preiserhöhungen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen;
• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder irreführenden Inhalte (z. B. bei Standortbezeichnungen, Belohnungen) zu veröffentlichen;
• die Rechte Dritter (Marken, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte) zu beachten, insbesondere bei Logos und Branding;
• für die datenschutzkonforme Einbindung seiner Endkunden (Stempelkarten) zu sorgen, einschließlich erforderlicher Hinweise und Rechtsgrundlagen;
• Zugangsdaten und PINs für Stempelvorgänge angemessen zu schützen und nur berechtigten Personen zugänglich zu machen.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsfenster, Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Support erfolgt über die auf der Plattform angegebenen Kanäle (z. B. E-Mail: info@webstra.de). Ein bestimmtes Reaktions- oder Lösungszeitniveau ist nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, die Plattform im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs bereitzustellen.

(2) Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

§ 8 Kein Widerrufsrecht (B2B)

Da der Vertragsschluss ausschließlich zwischen Unternehmern erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Kündigung kostenpflichtiger Abonnements ist über die Plattform bzw. das Abrechnungsportal (Stripe) im Bereich „Abonnement“ möglich.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten seiner Endkunden (z. B. E-Mail-Adressen von Stempelkarteninhabern), ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Soweit der Anbieter diese Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) auf Anfrage bzw. bei Bedarf geschlossen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über den Free-Tarif kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden (Kontolöschung).

(2) Kostenpflichtige Abonnements können mit den in § 4 genannten Modalitäten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende kann der Anbieter gespeicherte Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen löschen; der Nutzer ist angehalten, vorher Exporte vorzunehmen, soweit der Tarif dies vorsieht.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Rechtsänderung, Funktionsanpassung) und den Nutzer in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters (85737 Ismaning).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Impressum und Kontakt: Impressum, E-Mail: info@webstra.de